16 Jun 2016

Juristenforum in Celle: „Gespenst in Europa?“

Auf dem Juristenforum vom 16. Juni 2016 in Celle

Das Potenzial enttäuschter Erwartungen ist gestiegen. Es umgreift nicht mehr nur einzelne politische Forderungen und Optionen, sondern reicht tief hinein in unsere Gesellschaft mit Zweifel am politischen System des Westens.
Die Kritik an politischen Eliten (Donald Trump) oder gesellschaftlichen Modernisierungsprozessen (Front National, AfD) markiert diese Radikalisierung von Inhalts- zu Systemfragen. In dem Zusammenhang fällt auch eine Konjunktur religionspolitischer Fragen auf, die nicht mehr allein darauf abzielt, eine längst sicher geglaubte politische Konsolidierung von Religion zu verteidigen, sondern umgekehrt den säkularen Verfassungsstaat in Frage zu stellen. „Es geht ein Gespenst um in Europa.“

Mit diesem Einladungstext hat das Juristenforum in Celle stattgefunden. Neben der spannenden und hochkarätigen Diskussion war es wie in den vergangenen Jahren auch Treffpunkt nahezu aller Gerichtsbarkeiten. In meinem Grußwort habe ich dem Eindruck widersprochen, dass nur das „Gespenst“ zu sehen wäre – gerade das ehrenamtliche Engagement, welches in Celle so ausgeprägt ist, hat in der Flüchtlingskrise auch zugenommen und dieses Engagement hat auch staatstragende und staatsstabilisierende Wirkung. Hier gelangen Sie zu meinem Grußwort zum Juristenforum.

Ihr Dirk-Ulrich Mende

Foto: privat (Mende)

Von links nach rechts sind auf dem Foto zu sehen: Herr Dr. Guido Heinen, Herr Jens Lüpke, Staatssekretärin Stefanie Otte, Frau Prof. Dr. Tine Stein, Oberbürgermeister Dirk- Ulrich Mende, Prof. Dr. Christian Waldhoff.

03 Jun 2016

100 Tage bis zur Wahl: Meine Bilanz

Dirk-Ulrich Mende vor dem Rathaus

100 Tage bis zur Wahl: Am 11. September wird gewählt

Heute sind es noch 100 Tage bis zum Wahltermin am 11. September 2016. An diesem Tag wird der Oberbürgermeister für die Stadt Celle gewählt. Gleichzeitig werden dann der Kreistag, der Stadtrat und die Ortsteilräte gewählt.

Heute lege ich meine Bilanz für die erste Wahlperiode vor, in der ich als Oberbürgermeister die Entwicklung dieser Stadt mitgestalten durfte. Die letzten sieben Jahre waren für die Stadt eine Erfolgsgeschichte. Mit meiner Wahl im Jahr 2009 hatte Celle ein Zeichen gesetzt. Die Menschen wollten eine neue Politik hin zu mehr Bürgernähe, zu mehr Beteiligung, zu mehr Miteinander und Respekt vor der Bevölkerung. Das habe ich eingelöst.

Sie finden hier eine Pressemitteilung zu dieser Bilanz und eine ausführliche Darstellung in zwei Broschüren (eine Kurzfassung und eine Langfassung), die Sie auf dieser Webseite als Download-Dateien finden.

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17 Mai 2016

Zukunftsoffensive Wohnen

Altstadt von Celle

1500 neue Wohnungen: Zukunftsoffensive Wohnen

Die Stadt Celle will in den nächsten fünf Jahren bis zu 1.500 neue Wohnungen im Stadtgebiet schaffen. Sie setzt dabei auf die Entwicklung der Allerinsel, das Schließen von Baulücken, Nachverdichtung im Bestand sowie neue Baugebiete in den Ortsteilen. Gemeinsam mit der Wohnungswirtschaft und weiteren Partnern aus dem Bau- und Wohnungsgewerbe soll zudem für den Wohnstandort Celle verstärkt geworben werden.

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30 Apr 2016

Verkehr in Celle: Staus und Kreisel

verkehr

Verkehr in Celle. Staus und Kreisel.

Neben dem OVG-Urteil zur Ostumgehung stehen natürlich bei allen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmern in Celle die vorhandenen Baustellen im Fokus. Kreisel am Neumarkt, Kreisel in der Welfenallee und beim Ortseingang Neustadt, Sperrung und Bauarbeiten auf der Petersburgstraße und eine Vielzahl kleinerer Baustellen für ein oder zwei Tage.
Für alle bedeutet das zum Teil erhebliche Beschwerden, denn man kommt nicht ohne weiteres dahin, wo man vielleicht hin will. Man muss Umwege und mehr Zeit einplanen. Aber auch diejenigen, die jetzt auf einmal mehr Verkehr auf ihren Straßen haben, weil sie an der Umgehungsstrecke wohnen, leiden unter mehr Verkehr und entsprechendem Lärm. Genauso wie diejenigen, die an den nicht öffentlichen Umgehungsstrecken wohnen, aber an den Straßen, die sich der Verkehr zum Teil regelwidrig „erfährt“.
Die Arbeiten an unseren Straßen sind aber nötig und nicht zu verschieben.

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29 Apr 2016

Verkehr in Celle: Urteil zur Ostumgehung

Auffahrt zur Celler Ostumgehung

Verkehr in Celle: Urteil zur Ostumgehung

Das Urteil vom Oberverwaltungsgericht (OVG) letzten Freitag hat ein zentrales Thema erneut in das Bewusstsein aller Cellerinnen und Celler gebracht. Unsere Verkehrssituation. Und leider hat uns das OVG nicht so geholfen, wie sich das viele in Celle gewünscht hätten. Noch ist der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und darf noch nicht vollzogen werden. Es müssen erst noch weitere Schutzmaßnahmen für die Fledermäuse geschaffen werden. Das ist schwer zu vermitteln, so habe ich schon erste Mails erhalten, die danach fragen, was denn mit den notwendigen Schutzmaßnahmen für die Menschen sei? Komme der Tier- und Umweltschutz vor dem der Menschen?

Ich glaube man sollte jetzt nicht auf das Gericht schimpfen.

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16 Apr 2016

Was darf Satire?

Der türkische Staatspräsident Erdogan (links) und der deutsche Satiriker Böhmermann

Was darf Satire?
Seitdem auf „extra3“, einer Satire-Sendung des NDR, ein relativ harmloses Lied, den türkischen Präsidenten Erdogan so in Rage gebracht hat, dass er den deutschen Botschafter einbestellt hatte, gibt es offenbar erheblichen Diskussionsbedarf um unsere Grundwerte: Meinungsfreiheit, Kunst- und Kulturfreiheit.
Spätestens seit dem der Satiriker Böhmermann daraufhin in seiner Sendung noch mal eins draufgesattelt hat, diskutiert ganz Deutschland, was Satire darf und was nicht.

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15 Apr 2016

Was haben die Panama-Papers mit der Stadt Celle zu tun?

Panamam-Papers und die Stadt Celle, Steuergerechtigkeit

Was haben die Panama-Papers mit der Stadt Celle zu tun?
Im ersten Augenblick ist man nur verärgert. Mit den Daten zu 214 tausend Briefkastenfirmen, die von Mossack Fonseca in Panama gegründet wurden, wird ein Thema deutlich, welches lange Zeit zwar bekannt war, aber irgendwo stattfand und bei dem niemand an Deutschland und unseren Staat dachte. Steuergerechtigkeit ist schon lange ein Thema und es bewahrheitet sich, dass offenbar auch in Deutschland der Drang danach, Geld vor dem Staat zu verstecken, so groß ist, dass die Schweiz und Liechtenstein oder Luxemburg noch viel zu nah sind.

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23 Mrz 2016

Das Streben nach Glück: Frohe Ostern!

Frohe Ostern wünscht Dirk-Ulrich Mende

Gerade ist der World Happiness Report veröffentlicht worden und hat erstaunlicher Weise in den Medien kaum Beachtung gefunden. Lediglich die Frankfurter Rundschau hat eine ganze Titelseite mit dem Thema gestaltet. Und dabei gibt es doch gute Nachrichten in diesem Jahr zu vermelden – Deutschland hat sich deutlich verbessert! Jahrelang waren wir gerade mal unter den besten 30 Ländern der Welt und jetzt haben wir uns im Laufe eines Jahres von Platz 26 auf Platz 16 nach oben gearbeitet.
Was hat sich im letzten Jahr verändert, dass wir glatt 10 Plätze gut machen konnten?
Wie wird Glück gemessen und kann man das überhaupt?
Und wo ist das Glück zu Hause?

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17 Mrz 2016

Wohnen mit Geflüchteten in Celle

veranstaltung_fluechtlinge

Im Zentrum meiner Gespräche mit den Menschen in der Stadt steht oft die Frage, wo bringen wir die Menschen unter, die jetzt zu uns kommen. Und gleichzeitig werde ich gefragt, wie ich dabei die Chancen auf eine gute Weiterentwicklung der Stadtteile sehe.
Tatsächlich ist das eine echte Herausforderung. Eine Frage, die von vielen Bürgermeistern und Stadtbauräten in ganz Deutschland gestellt wird und die gestern bei uns in Celle im Stadtteil Heese genauso gestellt wurde wie in einer Veranstaltung heute in der Paulus-Kirchengemeinde. Auch im im Rahmen der Kommunalkonferenz „Zuwanderung und integrierende Stadtgesellschaft – was folgt nach der Erstunterbringung?“ wurde diese Frage erörtert.
Gerade der Austausch mit den Kollegen aus Hameln, Wolfsburg, Nürnberg oder Ludwigsburg, Kassel und Ludwigshafen hat mir gezeigt, dass wir in Celle auf einem sehr guten Weg sind, der auch von den Kolleginnen und Kollegen positiv gesehen wird und gleichermaßen beschritten wird.

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11 Mrz 2016

Oberbürgermeister-Kandidat: Ich danke für das Vertrauen!

Dirk-Ulrich Mende wird von der SPD Celle als OB-Kandidat nominiert

Oberbürgermeister-Kandidat: Vielen Dank für das Vertrauen.

Allen „Unkenrufen“ zum Trotz hat die SPD Celle mich heute mit einem beeindruckenden Ergebnis auf den Kurs Wiederwahl, auf den Kurs in eine weitere Amtszeit als Oberbürgermeister in Celle geschickt. Dafür meinen herzlichen Dank an  die Genossinnen und Genossen. Nach dem heutigen Abend stehen wir geschlossen und hoch motiviert zusammen.
Warum, so bin ich gefragt worden, machst du das? Und was sind deine Ziele für eine zweite Amtszeit?
Diese zwei Fragen will ich an dieser Stelle kurz beantworten.

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