02 Sep 2016

Kommunale Wirtschaftspolitik am Beispiel Innenstadt

Die Podiumsdiskussion der Celleschen Zeitung veranlasst mich doch noch einmal etwas ausführlicher und gründlicher auf das Thema kommunale Wirtschaftspolitik am Beispiel der Entwicklung der Innenstadt einzugehen. Als Stadt betreiben wir kein Gewerbe, wir sind nicht Eigentümer der Gebäude, wir machen keine Läden auf – nein. Aber wir können und müssen Rahmenbedingungen herstellen. Zentrale Bedingungen sind Verlässlichkeit ein klares Konzept und gemeinsames abgestimmtes Vorgehen zwischen Rat, Verwaltung, Gewerbetreibende und Inhaber.

In Celle kann man  leider zum Nachteil der Stadt sehen, was passiert, wenn stattdessen Uneinigkeit und Unsicherheit herrschen. 2003 – also lange vor meiner Amtszeit – hat man hier begonnen, über ein ECE-Einkaufscenter als neuen Magneten zu debattieren. Es wurde vertagt, debattiert, halbherzige Beschlüsse gefasst und wieder debattiert, um es erneut zu vertagen und so gingen die Jahre ins Land. ECE wurde abgelehnt und dann 2008 erneut im Dezember zum Leben erweckt – dann unter dem Titel GEDO. Auch dann dasselbe. Erst 2012 war endgültig klar, dass GEDO nicht kommen wird. Was hatte das für Folgen? MIt dem Beginn der Debatte ging schlagartig der Leerstand in der Stadt nach oben. Von 20 leerstehenden Geschäften wurden es 59. Erst mit der endgültigen Entscheidung, statt ein überdimensioniertes Einkaufszentrum mitten in die Stadt zu stellen, die Innenstadt als solches zu entwickeln, gelang es wieder Planungssicherheit zu bekommen. Saturn in Celle konnte angesiedelt werden, H&M kam in die Zöllnerstraße und der Leerstand begann zu sinken und liegt jetzt bei rund 45. Ich will, dass das so weiter geht. Dieser Leerstand muss weiter verringert werden. Doch einfache Versprechungen zu machen, ohne ein Konzept zu haben, das lehne ich ab. Ich habe ein solches klares Konzept:

  • Die Alte Feuerwache muss zwingend neu bebaut werden. Die Abbrucharbeiten beginnen Anfang der kommenden Woche. Das belebt die Bergstraße mit Umfeld. Außerdem wird damit auch Wohnen in der Innenstadt möglich.
  • Große Geschäfte wie Karstadt müssen wieder attraktiver werden – wie gut, dass Karstadt jetzt mehr als 600.000 Euro investiert hat und neben einem neuen Café auch ein neues Sportgeschäft im Gebäude haben wird. Beides wird in wenigen Tagen eröffnet.
  • In die kleinen Ladengeschäfte muss auch wieder Leben kommen. Dafür ist die Initiative der IHK mit dem Title „Lokalhelden“ vorbildlich. Kleine Geschäfte haben so Chancen bekommen, wie z.B. „Der alte Provisor“ oder „Marchelle“.
  • Die Rahmenbedingungen müssen stimmen. Wir haben gerade heute mit Investoren Gespräche geführt, die Dank der Städtebauförderung nun zum Zuge kommen und in der Altstadt investieren werden. Wir können nämlich zur Zeit entsprechende Projekte mit bis zu 150.000 Euro fördern, unter bestimmten Bedingungen auch mit noch höheren Summen. Dann ist es für die privaten Investoren auch wirtschaftlich möglich, in ein altes Gebäude zu investieren.
  • Und wir brauchen verbesserte rechtliche Möglichkeiten. Dazu sind gute Kontakte zur Landesregierung unvermeidlich. Ich habe es mit veranlasst, die Grundlagen für Business Improvment Distrikts ( BID) rechtlich zu legen. Diese Möglichkeit führt dazu, dass Eigentümer und Nutzer gemeinsam sehr viel stärker handeln können und sollen. In Gießen gibt es diese BID’s schon gut 10 Jahre und das mit wachsendem Erfolg.
  • Eine gute Zusammenarbeit der Innenstadt-Akteure ist unerlässlich. Die BID’s können diese Zusammenarbeit – auch mit der Stadtverwaltung – fördern. Die unnötigen Dissonanzen in der Kaufmannschaft mit gegenseitigen Blockaden können überwunden werden. Wir brauchen keine Phrasen und gegenseitige Beschimpfungen, sondern Gespräche auf Augenhöhe. Die unterschiedlichen Interessen müssen gehört werden und es müssen Kompromisse zum Wohl aller Beteiligten gefunden werden. Dann geht was voran.

Wenn wir als Stadtverwaltung und im Rat der Stadt an diesem Konzept arbeiten, die Themen Schritt für Schritt umsetzen – gemeinsam und ohne unnötige Blockaden – dann können wir den Leerstand in der Innenstadt weiter verringern. Daran arbeite ich!

Ihr Dirk-Ulrich Mende

P.S.: Dies ist ein Beispiel zur Wirtschaftsförderung am Thema Innenstadt. An den weiteren Themen der Wirtschaftsförderung arbeite ich in diesem sachlichen konstruktiven Stil genauso (z.B. Tourismusförderung, Ansiedlungspolitik, Investitionsunterstützung, Einwerbung von Förderergeldern usw.). So konnten seit meinem Amtsantritt über 4500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Es gibt mit 5191 Gewerbebetrieben inzwischen so viele Betriebe in Celle wie nie zuvor. Wir haben für den Neubau der Heimvolkshochschule Hustedt, für die Niedersächsische Akademie für Brand- und Katastrophenschutz (NABK) in Scheuen und für den Drilling-Simulator (Forschung für Bohrtechnologie) ca. 50 Mio. Euro Fördergelder nach Celle holen können. Dies sind nur einige Beispiele, weitere finden Sie in meiner Bilanz von 2009 bis 2016. Diese finden Sie hier auf meiner Webseite unter Material-Broschüren.

Fotos: privat

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