Pressemitteilungen

  • 23.06.2016 - Klare Ziele für Celles Zukunft 
  • 03.06.2016 - 100 bis zur Wahl - Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende legt seine Bilanz vor 
  • 21.12.2015 - Dialogwerkstatt für kommunale Verantwortliche und ehrenamtliche Flüchtlingshelfer im Kanzleramt
  • 17.12.2015 - Qualifizierung von Flüchtlingen - Stadt Celle gründet Zuwanderungs-Agentur
  • 22.10.2015 - OB Mende zum Thema Nebentätigkeiten
  • 16.10.2015 - Türkei suspendiert Kurden in Batman - Mende sagt Istanbul-Reise ab.
  • 20.08.2015 - Stellungnahme Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende zum »Aus« der Firma Bachl am Standort Celle

Zeit zum Handeln – Klare Ziele für Celles Zukunft!

Pressemeldung von Dirk-Ulrich Mende zu den Wahlen am 11. September 2016.

Wahlen verlocken zu vollmundigen Versprechungen oder plakativen Schlagzeilen. Das ist nicht meine Sache!  Mein Wahlprogramm bleibt seriös, realistisch und verlässlich: Es reicht nicht, in die Luft zu schießen und zu hoffen, dass dabei zufällig etwas Verwertbares vom Himmel fällt. Ideen und Ziele müssen mit den Menschen in der Stadt, den  unterschiedlichen Mehrheiten im Rat  entwickelt und  gemeinsam ins Werk gesetzt werden. Dieser Haltung bleibe ich treu!

Und so haben wir das im Rat verabredet: Verbesserung der Bildung; Sicherung von Arbeit und Wirtschaft; Verbesserung der Vermögens- und Finanzlage: Deshalb beginne ich bei den Allerkleinsten, bei dem so wichtigen Thema Bildung, bei dem, was unseren Standort attraktiv macht für junge Familien:

Bildung beginnt im Kindergarten. Deshalb stehen wir für den weiteren Ausbau der KiTas und der Plätze für Unter-Dreijährige  sowie für die inhaltliche Weiterentwicklung. Die vorgeschriebene aber bundesweit bislang nur selten umgesetzte Beteiligung der Kinder ist mir sehr wichtig. Wir geben Kindern eine Stimme! Zum Beispiel mit dem KiTa Konzept „Beschwerdemanagement“, das die Bedürfnisse, Ideen, aber auch Sorgen und Nöte unserer kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger wirklich ernst nimmt. Damit wären wir bundesweit  Spitze! In punkto Familienfreundlichkeit will ich die Öffnungszeiten noch stärker den Bedürfnissen der Eltern anpassen und mit den KiTas gemeinsam entsprechende Konzepte entwickeln, wie der Bildungsauftrag darauf abgestimmt werden kann.

In Bildungsfragen waren wir mit der Einführung der Ganztagsgrundschule Vorbild in Niedersachsen und mit der von mir durchgesetzten Gesamtschule haben wir ein wirklich breites Bildungsangebot. Es ist allgemein bekannt, dass lebenslanges Fremdsprachenlernen in unserer mobilen, kulturell vielfältig geprägten Gesellschaft leichter fällt, wenn die Wurzeln dazu bereits frühzeitig gelegt werden.  Gemeinsam mit den Grundschulen will ich bilinguale Angebote auf Englisch oder Französisch  entwickeln. Dafür bedarf es der Abstimmung mit den weiterführenden Schulen, die auf den Zugang solcher Schülerinnen und Schüler vorbereitet sein müssen. Ich bin überzeugt, dass eine erste Grundschule in spätestens drei bis vier Jahren mit diesem Angebot startet. Auch das macht Celle für Familien attraktiv!

Der Stadtentwicklung kommt für die Attraktivität Celles eine bedeutende Rolle zu. Ich bin stolz  auf das jüngst  präsentierte Programm „Zukunft Wohnen – 1.500 neue Wohnungen für Celle“. Im Mittelpunkt: die Entwicklung der Allerinsel. Rund 15.000 Gäste beim  Hafenfest, die positive Resonanz, das große Interesse: das war eine Abstimmung mit den Füßen. Die Cellerinnen und Celler wollen, dass wir diese Planungen umsetzen. Wir werden uns das nicht erneut zerreden lassen, sondern unsere Planung weiter konsequent vorantreiben. Das Tempo bestimme dabei leider nicht ich allein, sondern  die Politik. Ich halte aber am Gesamtplan fest und verspreche: Wir werden ihn sukzessive weiterentwickeln und umsetzen!

Die städtische Wirtschaft ist die Lebensader unseres Gemeinwesens. Begonnen bei Arbeitsplätzen für Menschen aus Stadt, Region und weiterem Umland, über Investitionen in unseren Standort bis hin zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor, um im Konzert mit anderen Städten und Kommunen bestehen zu können. Ich will den Wirtschaftsstandort Celle weiter entwickeln! Diese zentrale Aufgabe darf man als Oberbürgermeister nicht delegieren. Oberster Wirtschaftsförderer ist der OB selbst – da übernehme ich gerne die Verantwortung! Deshalb gilt es, das Konzept „Wirtschaftsstandort 2030“ mit den Unternehmen und Gewerbetreibenden vor Ort zu entwickeln und Celle zukunftsfest  aufzustellen und den Erfolgstrend von über 4.200 neuen Arbeitsplätzen aus den letzten Jahren und dem höchsten Stand an Gewerbebetrieben in Celle fortzuschreiben. Dafür bedarf es einer abgestimmten Entwicklung von Infrastruktur und neuen Gewerbegebieten. Weiter aufwärts geht es auch in der Innenstadt. Neuansiedlungen der letzten Jahre, die Bebauung der alten Feuerwehr und die künftige Möglichkeit Business Improvement  Districts (BID) einzuführen, werden dazu beitragen. Denn wir bekommen so mehr Möglichkeiten mit den Einzelhändlern und Eigentümern neue Impulse für die Innenstadt zu setzen. Im Tourismus sind wir mit der CTM (Celle Tourismus & Marketing GmbH) gut aufgestellt.  Aber was gut ist, kann noch besser werden. Die Entwicklung zur „Nachhaltigen Destination“ birgt große internationale Potentiale. Die neu organisierte Zusammenarbeit mit Japan ist auf einem guten Weg.

Große Ziele lassen sich nur in einer starken Gemeinschaft umsetzen. Celle als Stadt  für die Zukunft zu entwickeln, heißt auch die Chancen zu nutzen, die sich uns  als Teil der Metropolregion und des erweiterten Wirtschaftsraums Hannover bieten. Wir müssen uns noch enger mit der Region verzahnen: Ich werde weiter daran arbeiten, dass der GVH-Regionaltarif endlich auch für Celle gilt, die Ostumgehung fertiggestellt wird und wir uns noch stärker dort vermarkten, für Celle als  Wohn- und Lebensmittelpunkt werben.

Für die Geflüchteten ist Celle neuer Lebensmittelpunkt geworden. Für sie realisieren  wir die bundesweit beachtete Celler Zuwanderungsagentur an der Hohen Wende. Wenn im Oktober unser EU-Antrag  in Brüssel genehmigt wird, sehe ich dort allerdings den Nukleus für ein breiteres  Bildungsangebot, das sich langfristig nicht nur an Migranten richtet, sondern auch die Zusammenarbeit mit den Nachbar-Universitäten in Lüneburg, Clausthal und Hannover organisiert und so Hochschulausbildung nach Celle bringt. Das ist und bleibt mein Ziel. Und ich verspreche, dass ich dabei nicht nachlassen werde – auch wenn das noch einige Umwege erfordert!

Festhalten werde ich auch an der geplanten Multifunktionssporthalle.  Die Sachgründe sind unbestritten. Jetzt gilt es, eine kluge Finanzierung zu sichern, damit wir 2018 dort zum Beispiel das erste Bundesligaspiel unserer Handballdamen vom SVG erleben können.

Die städtischen Ziele, die wir parteiübergreifend verabschiedet haben, machen eines deutlich: Wir wollen wieder handlungsfähig werden!  Deshalb genießt der  Haushaltsausgleich ganz hohe Priorität. Ein Thema, das in der Bevölkerung nicht eben populär ist. Haushaltsfragen gelten eher als „trockener Stoff“. Letztlich interessiert unsere Bürgerinnen und Bürger nur das Endergebnis, da sollte man realistisch sein. Nachdem ich die Finanzverantwortung in neue Hände gelegt habe, wird das Thema Haushaltsausgleich sachgerecht und nachhaltig nach meinen Vorstellungen entwickelt. Ich stehe dafür, dass auch in den kommenden Jahren mit dieser Kontinuität und Sachlichkeit weiter gearbeitet wird. Und wir werden diesen Haushaltsausgleich auch erreichen. Die Jahresabschlüsse sind Jahr für Jahr sehr viel besser als die Prognosen. Aber, auch da muss man realistisch sein:  Es ist vermessen zu prognostizieren, ob der Ausgleich in drei, vier oder erst in fünf oder sechs Jahren gelingen wird. Doch das Ziel ist klar!

Packen wir es gemeinsam an – Zukunft für Celle!

Dirk-Ulrich Mende

CELLE. Heute sind es noch 100 Tage bis zum Wahltermin am 11. September 2016. „Gemeinsam können wir stolz sein: Die letzten sieben Jahre waren für die Stadt eine Erfolgsgeschichte. Mit meiner Wahl hat Celle ein Zeichen gesetzt, die Menschen wollten eine neue Politik hin zu mehr Bürgernähe, zu mehr Beteiligung, zu mehr Miteinander und Respekt vor der Bevölkerung. Das habe ich eingelöst“, sagte heute Dirk-Ulrich Mende bei der Vorstellung seiner Bilanz.

„Wir haben miteinander viel erreicht und die Menschen bei den Themen mitgenommen. Die neue Sachlichkeit hat dazu geführt, dass mehr als 90% aller Entscheidungen mit ganz breiten Mehrheiten im Rat getroffen wurden. Da, wo ich nicht so breite Mehrheiten hatte, wie zum Beispiel bei der Einführung der IGS, die ich mit einer Klage gegen den Landrat durchsetzen musste, beweist heute die Abstimmung mit den Füßen, dass wir gemeinsam Politik für die Menschen machen.“

Christoph Engelen ergänzte: „Die SPD geht mit gutem Beispiel voran, wir haben unsere Programme vorgelegt; Dirk-Ulrich Mende hat nun auch seine Bilanz vorgelegt. Bei anderen Parteien: Trotz Ankündigungen bisher Fehlanzeige!“ Und auch der Fraktionsvorsitzende der SPD im Rat der Stadt, Jürgen Rentsch, sagte dazu: „100 Tage vor der Wahl können sich die Mitbürgerinnen und Mitbürger der Stadt über unsere Vorstellungen und über unsere Erfolge, die wir gemeinsam mit vielen anderen trotz aller Schwierigkeiten und manchmal auch gegen die Obstruktionspolitik der CDU erreicht haben. Damit stehen wir vor einer ausgezeichneten Ausgangslage.“

„Ich lege heute meine Erfolgsbilanz vor und bin zuversichtlich, dass am Abend des 11. September 2016 schnell feststehen wird, dass der bisherige Oberbürgermeister auch der künftige Oberbürgermeister sein wird. Ich werbe erneut um das Vertrauen der Menschen in der Stadt“, so Dirk-Ulrich Mende abschließend.

BERLIN. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und die Integrationsbeauftrage Aydan Özoğuz haben am 18. Dezember 2015 mit rund 130 kommunal Verantwortlichen und ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern an der Dialogwerkstatt „‚Demokratie leben!‘ Kommunen stärken – rechte Hetze verhindern“ im Bundeskanzleramt teilgenommen. Sie diskutierten über gemeinsame Strategien einer gelungenen Willkommenskultur sowie gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus.

OB Mende hat an der Veranstaltung teilgenommen. Hier seine Eindrücke:

„Am internationalen Tag der Flüchtlinge habe ich im Bundeskanzleramt an der Veranstaltung „Kommunen stärken – rechte Hetze verhindern“ teilgenommen. Die einladende Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Aydan Özoguz, machte in ihrer Rede deutlich, dass es nicht zu akzeptieren sei, dass Kommunalpolitiker immer häufiger rechtsextremen Anfeindungen ausgesetzt seien. Angesprochen wurde aber auch von Kolleginnen und Kollegen, die versteckte und subtile Gewalt gegen ehrenamtlich engagierte Mitmenschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen. Besonders beeindruckend war der Bericht der Ehefrau des früheren Bürgermeisters aus Tröglitz, Frau Susanne Niehrt.

Auch Manuela Schwesig forderte dazu auf, allen Einschüchterungsversuchen die Stirn zu bieten. Mit dem Bundesprogramm „Demokratie leben“ haben wir auch in Celle sehr gute Möglichkeiten den Demokraten bei uns vor Ort in Celle den Rücken zu stärken. Ich habe mich gefreut, dass ich auf der Veranstaltung von dem dagegen guten Umgang mit Flüchtlingen in Celle, der breiten Akzeptanz und der Unterstützung vor Ort berichten konnte. Herausgehoben habe ich unseren umfassenden Bürgerdialog und das fast einstimmigen Ratsvotum zur Errichtung der Celler Zuwanderungsagentur. Wir sind in Celle auf einem guten Weg!“

CELLE. Die Stadt Celle setzt auf ein umfassendes Konzept für eine erfolgreiche und schnelle Integrationsarbeit und gründet eigens zu diesem Zweck eine Zuwanderungs-Agentur. Auch in Celle weiß man, dass neben der Bewältigung von Basisaufgaben wie Unterkunft und Erstaufnahme bei den ankommenden Kriegsvertriebenen und Schutzsuchenden so früh wie möglich erfolgversprechende Integrationsprogramme angeboten werden müssen.

Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende trägt sich seit Wochen mit dem Gedanken, die Kräfte in einer Anstalt öffentlichen Rechts (AöR) zu bündeln: „Wir setzen auf ein integratives und ganzheitliches Konzept. Aufbauend auf den jeweiligen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten der Menschen wollen wir Qualifikationen vermitteln. Unser Ziel ist eine effiziente und effektive Qualifizierung, damit eine zügige Integration in den Arbeitsmarkt erfolgen kann. Wir haben grünes Licht von der Politik bekommen und konzeptionieren derzeit die personelle und finanzielle Ausstattung.“

Mit dem Gelände der ehemaligen Britenkaserne „Hohe Wende“ (Trenchard Barracks) im Norden der Stadt gibt es einen nahezu ideal vorbereiteten Konversionsstandort. Aufgrund der historischen Nutzung als militärische Lehrinstitution weisen die Gebäude fast unverändert geeignete bauliche Strukturen auf, die den heutigen Anforderungen mit vertretbarem Mitteleinsatz angepasst werden können. Darüber hinaus befinden sich auf dem Gelände etliche Wohnblocks, Sozial- und Wirtschaftsgebäude als Raumangebot für die avisierten Nutzungen.

Neben dem Vermitteln von Sprachkompetenz, Bildung und Qualifizierung steht die AöR auf zwei weiteren Standbeinen. So sieht das Konzept auch eine Notaufnahme für mindestens 350 Flüchtlinge vor. Über die Finanzierungsmodalitäten laufen derzeit Abstimmungsgespräche mit dem Land. „Den dritten Bereich verkörpern die uns als Stadt zugewiesenen Flüchtlinge, die wir in einer eigenen Einrichtung im Süden der Stadt aufgenommen, betreut und dezentral im Stadtgebiet untergebracht haben“, sagt Mende. „Ich sehe in diesem herausragenden Thema unserer Zeit eine gesellschaftliche Gemeinschaftsaufgabe, die nur in dieser konzertierten Form Wirksamkeit entfalten kann.“

Unter dem Dach der Zuwanderungs-Agentur solle nach dem Konzept des Celler OBs eng mit regionalen und überregionalen Trägern kooperiert werden. Als Partner seien die Bundesagentur für Arbeit, die Deutsche Angestelltenakademie, die Volkshochschule, die IHK, die HWK sowie Deutscher Hotel- und Gaststättenverband.

CELLE. Ein Beitrag des NDR-Politmagazins „Panorama“ über die Nebenverdienste von Hauptverwaltungsbeamten sorgte zuletzt für Diskussionsstoff. In der Vorab-Recherche für die Sendung wurde auch Celles Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende dazu befragt. Mende gehört zu den Amtsinhabern, die sich für Transparenz und Offenheit in dieser Angelegenheit aussprechen. Hier folgt seine persönliche Sicht auf die Dinge:

„Ich habe aus den Nebentätigkeiten und den daraus mir zufließenden Einkünften kein Geheimnis gemacht, da ich als Wahlbeamter meine, dass dies transparent erfolgen muss. Deshalb sind die Tätigkeiten auch gegenüber der Verwaltung anzugeben. Dort wird entschieden, was abgabepflichtig ist und was nicht. Überwiegend sind die Tätigkeiten aber ohne zusätzliche Aufwandsentschädigung. Leider sind bestimmte Nebentätigkeiten jedoch mit zusätzlichen Vergütungen versehen – Leider, weil sie mir das Leben schwer machen, da ich auf einmal Steuererklärungen abgeben muss, die mir zu kompliziert werden …. Einfache Lösungen gibt es aber in dem Bereich nicht: So kann ich nicht einfach auf Aufwandentschädigungen verzichten oder die Einnahmen der Stadt geben, denn versteuern müsste ich sie dann trotzdem. Deshalb unterstütze ich die Bemühungen im Innenministerium, einfachere und eindeutige Regelungen zu den Nebentätigkeiten zu erlassen. Wenn jetzt hier eine große Anzahl von Nebentätigkeiten aufgeführt wurde, so hat das etwas mit der vom NDR formulierten Frage zu tun. Ich habe alle Aufgaben aufgeführt, die in besonderen Rechtsformen von der Stadt oder im Interesse der Stadt stattfinden. Das fängt bei der Mitwirkung in gemeinnützigen Stiftungen oder beim Vorstand des Schlosstheaters an und hört beim Aufsichtsrat der CTM (Celle Tourismus und Marketing GmbH) auf.

Alle Tätigkeiten in den Gremien des Städtetages, bei den Kommunalen Arbeitgebern, im Erweiterten Wirtschaftsraum, bei der Metropolregion, bei der Sparkasse, im AKH bei der SVO oder der Avacon sind dabei aufgeführt. Diese Tätigkeiten sind für die Wahrnehmung der städtischen Interessen von großer Wichtigkeit. Partiell kann ich sie als Teil meines Amtes gar nicht verweigern, selbst wenn ich wollte. In diesen Gremien ist ein Oberbürgermeister – egal wie er gerade heißt – in den meisten Fällen automatisch als so genanntes „geborenes Mitglied“ vertreten. Der jährliche Zeitaufwand für die angeführten Tätigkeiten ist sehr unterschiedlich. Manche beschäftigen mich nur zwei Stunden, andere bis zu dreißig Stunden im Jahr. Zeit, die Stadtverwaltung zu organisieren und meinen übrigen Aufgaben nachzukommen, ist also reichlich vorhanden. Bislang gab es wohl auch noch nicht den Eindruck, ich sei hier nicht ausreichend präsent.“

CELLE. Oberbürgermeister Dirk-Ulrich Mende sagte heute seine Teilnahme an der deutsch-türkischen Städtekonferenz in Istanbul am nächsten Wochenende (23. – 25.10.) ab.

„Nach meinen Informationen hat das türkische Innenministerium am Mittwoch sechzehn Ratsmitglieder, die der pro-kurdischen Partei BDP angehören, sowie die beiden Bürgermeister mit sofortiger Wirkung vom Dienst suspendiert. Damit fehlen mir die demokratisch gewählten Ansprechpartner in Batman. Mit von der Staatsregierung eingesetzten Amtsträgern zu sprechen, halte ich nicht für sinnvoll. Unsere guten Beziehungen zur Stadt und den Menschen in Batman beruhen auf den dort bislang vorhanden demokratischen Regeln und auf dem gewollten und von beiden Seiten gelebten Miteinander. Durch den Eingriff fehlt mir derzeit die Basis für Gespräche der Amtsträger.

Ich hoffe, dass die Projekte trotz dieser für mich nicht nachvollziehbaren Intervention weiterlaufen können.

Vor den kommenden Nationalwahlen in vierzehn Tagen ist nach meiner Einschätzung nicht damit zu rechnen, dass das in den letzten Jahren vorhandene Miteinander mit der Stadt Batman wieder hergestellt werden kann.

Die staatliche Repressalie gegen die gewählten Mitglieder im Rat der Stadt Batman und die Absetzung der Bürgermeister, soll nach meinen Informationen dazu beitragen, die gewählten Mehrheitsverhältnisse zu verändern. Ich befürchte, dass dadurch womöglich weitere Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Ich hoffe dass die Bundeskanzlerin bei Ihrer Reise in die Türkei auch vor dem Hintergrund, dass wir angesichts der Flüchtlingsbewegung auf ein Mitwirken der türkischen Regierung angewiesen sind, die besonderen Probleme im Umgang mit der kurdischen Bevölkerung anspricht und dafür wirbt, dass die kommenden Wahlen nach demokratischen Spielregen durchgeführt werden.

„Ich bedaure die Entscheidung des Firmeninhabers, den Celler Standort aufzugeben, außerordentlich. Ich habe seit dem Großbrand eine Reihe von persönlichen Gesprächen, sowohl mit der Betriebsleitung vor Ort, als auch mit den entscheidenden Mitarbeitern aus der Firmenzentrale geführt. Letzten Freitag hatte ich ein umfangreiches Hilfspaket zusammengestellt. Gemeinsam mit unserer Wirtschaftsförderung habe ich aufgezeigt, welche Unterstützung wir als Stadt leisten können, um es dem Eigentümer zu ermöglichen, den Betrieb gegebenenfalls doch wirtschaftlich wieder zu errichten. Bis heute Vormittag sollten alle Beteiligten diese Angebote prüfen und bewerten. Es ist sehr schade, dass diese Prüfung letztlich nicht zum Erhalt des Standorts geführt hat. Beim heutigen Gesprächstermin vor Ort wurde unser Engagement von Geschäftsleitung und Betriebsrat gewürdigt. Jedoch sind die von der Firma zu bewertenden Fakten unumstößlich. Unser Engagement für die betroffenen Mitarbeiter vor Ort werden wir gleichwohl fortsetzen. Die Gespräche mit dem Betriebsrat und einzelnen Mitarbeitern – zum Beispiel im Hinblick auf neue Selbstständigkeit – werden wir weiterführen.“

Zu den Fakten: Am Abend des Großbrandes war ich vor Ort. Dort habe bereits mit den Kollegen und dem Werksleiter gesprochen. Am folgenden Morgen (Freitag) war ich um 7:45 Uhr erneut vor Ort, um mit Johannes Ranzinger von der Firmenzentrale das Gespräch zu suchen. Wir vereinbarten ein weiteres Gespräch in der darauf folgenden Woche. Am Montag, 27. Juli, wurde telefonisch der Termin auf Freitag, 31. Juli, festgelegt. Während dieses Gesprächs wurde uns eröffnet, dass der Standort geschlossen werden soll. Aufgrund unserer Hinweise auf diverse Fördermöglichkeiten wurde ein weiteres Treffen für den 14. August vereinbart. Hier haben wir seitens der Stadt auf die einzelbetriebliche Förderung mit gegebenenfalls erforderlicher Ministerentscheidung hingewiesen und auf die vorhandenen Möglichkeiten der Förderung durch die NBank. Wir haben darüber hinaus ein Konzept vorgelegt, unter welchen Bedingungen in Zusammenarbeit mit einer Zeitarbeitsagentur die Phase des Wiederaufbaus überbrückt werden könnte. Damit hatten wir für zentrale Fragestellungen Lösungsangebote vorgelegt, die zumindest eine Neubewertung der bisherigen Entscheidung erforderlich machten.