25 Sep 2015

Straßennamen in Celle: Ich wünsche mir eine sachliche Diskussion

Personen, die nachweislich in Verbrechen während der Zeit des Nationalsozialismus verwickelt waren, sollen nicht Namensgeber für Straßen der Stadt Celle sein. Aktuell wird über die Straßennamen “Rommel”, “Stülpnagel” und “von Fritschen” gestritten. Um den Streit zwischen dem Ortsrat Klein Hehlen und dem Stadtrat Celle zu versachlichen, habe ich zusammen mit Herrn Gevers von der CDU eine bewährte Expertenkommission an die Arbeit gerufen.

Am 19. November werden die Ergebnisse in einer öffentlichen Veranstaltung vorgestellt.

Im Jahr 2010 schlugen die Wellen hoch, weil bis dato angesehene Personen im Lichte eines Historikers anders zu bewerten waren, als es die gemeinhin bekannten Tatsachen vermuten ließen. Insbesondere entzündete sich die politische Auseinandersetzung an Agnes Miegel, Hanna Fuess und Dr. Helmuth Hörstmann. Um den Beschluss des Rates umzusetzen, hatte ich vorgeschlagen die Diskussion zu versachlichen und eine Expertenkommission einzusetzen, die den Rat und die Verwaltung auf sachlicher Basis beraten.

Dies gelang im Ergebnis. Die Expertenkommission hat sich als Vorbild in anderen Städten, die vor ähnlichen Fragen standen, durchgesetzt. Wir haben Kriterien festgelegt, die aber so gehalten sind, dass nicht pauschale Urteile gefällt werden, sondern die einzelne Persönlichkeit gewertet wird. Dabei wird beurteilt, was die Person in der Zeit des Nationalsozialismus getan hat und wie er oder sie sich danach verhalten hat. Klar ist, dass Menschen, die in Verbrechen nachweislich  verwickelt waren, gar nicht als Namenspatron in Frage kommen. Bei denen, die das System unterstützt haben, die  sich dann aber offensiv mit ihrem Tun auseindergesetzt und auch ihr Fehlverhalten eingeräumt haben, kann man zu anderen Ergebnissen kommen. Nach der ausführlichen Diskussion wurden dann 2010 einige Straßennamen neu benannt. Damit, so schien es, war das Thema abgeschlossen.

Durch die Diskussion „100 Jahre erster Weltkrieg“ wurden jedoch die Gräueltaten des 77er Regiments in Belgien öffentlich thematisiert und damit auch die Frage nach den Straßennamen erneut debattiert. Der Verwaltungsausschuss hat daraufhin mit breiter Mehrheit darum gebeten, die Straßennamen “Rommel”, “Stülpnagel” und “von Fritschen” umzubennen. Während das früher eine Entscheidung des Rats gewesen wäre, sind heute die Ortsräte dazu aufgerufen.

Nach der Ablehnung des Ortsrates Klein Hehlen zur Umbennung der Rommelstraße und der Stülpnagelstraße gab es neue Aufgeregtheiten.

Einerseits wird kritisiert, dass das Votum der Stadt vom Ortsrat nicht beachtet werde, andererseits wird verlangt, dass das Votum des Ortsrats doch bitteschön jetzt das größere Gewicht haben solle als das der Stadt.

Diese rechtliche Frage könnte man über die Kommunalaufsicht, durch Gericht oder durch neue Beschlüsse des Verwaltungsausschusses klären. Aber damit würde die Diskussion nicht beendet.

Ich habe mich deshalb mit Herrn Gevers von der CDU darauf verständigt, dass die bereits eingesetzte Kommission erneut tagen soll und den Rat und die Stadt, aber auch die Öffentlichkeit beraten solle. Der Kommission gehören Michael Fürst, Vorsitzender des Landesverbands der Jüdischen Gemeinden in Niedersachsen, Professor Dr. Jörn Ipsen, ehemaliger Präsident des Niedersächsischen Staatsgerichtshofs, und Dr. Thomas Scharf-Wrede, Direktor des Bistumsarchivs Hildesheim, an. Hinzugekommen sind Prof. Dr. Jan Phillip Reemtsma, Vorstand des Hamburger Instituts für Sozialforschung (HIS) und Superintendent Dr. Hans-Georg Sundermann.

Als weiteres Kommissionsmitglied Professor Dr. Johannes Hürter, Abteilungs-Leiter am Institut für Zeitgeschichte München (mit Schwerpunkt Zeitgeschichte bis 1945/Deutsche Wehrmacht). Insgesamt eine sehr ausgewogene Zusammensetzung leider allerdigs mit nur einer Frau unserer Kulturdezernentin McDowell. Es sollen sowohl militärhistorische Überlegungen als auch ethische Maßstäbe eine Rolle spielen. Dafür sind neben den Vertretern der Religionen auch Juristen und Philosophen die Fachleute.

Die Öffentlichkeit wird am 16.11.2015 von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr in einer öffentlichen Veranstaltung in der Exerzierhalle informiert.

Vielleicht gelingt es uns offen aufeinander zuzugehen, gut zuzuhören und uns von sachlichen Erkenntnissen überzeugen zu lassen. Nur so ist es möglich, unnötigen Streit zu vermeiden und eine fundierte und sachliche Entscheidung zu treffen.

Bild: Straßenschild der Rommelstraße, Foto: Dirk-Ulrich Mende

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