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Tag der sozialen Gerechtigkeit
20 Feb 2016

Tag der sozialen Gerechtigkeit. Dies Thema bleibt auf der Tagesordnung.

UNO hat den 20. Februar zum Tag der sozialen Gerechtigkeit erklärt

20. Februar 2016: Aktionstag der UNO zur sozialen Gerechtigkeit. Was kann das für Celle heißen?

Heute findet der Tag der sozialen Gerechtigkeit statt. Dieser Aktionstag wurde 2009 von den Vereinten Nationen (UNO) eingeführt. Er soll an das Leitbild der sozialen Gerechtigkeit in Gemeinschaften erinnern. Die Stadt Celle und alle, die hier wohnen, leben und arbeiten, sind solch eine Gemeinschaft und deshalb nehme ich auch als Oberbürgermeister dazu Stellung. Die soziale Gerechtigkeit ist bereits im Grundgesetz verankert. Viele Untersuchungen zeigen, dass in Deutschland dafür noch viel zu tun ist.

Wir sehen bei uns in Deutschland soziale Gerechtigkeit schon auf Grund unseres Grundgesetzes als wichtiges Ziel an. Artikel 20 des Grundgesetzes sagt: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Damit wird das Sozialstaatsgebot vorgegeben.

Was heißt das genau? Den Bürgerinnen und Bürgern soll eine Teilhabe an den materiellen und immateriellen Gütern der Gemeinschaft garantiert und Mindeststandards für ein menschenwürdiges Leben gesichert werden.

An einem Tag, wie dem Weltgerechtigkeitstag steht man dann ganz schnell vor der Frage, wie weit sind wir denn mit diesem Grundrecht gekommen – wo stehen wir heute?

Deutschland nur im Mittelfeld

Und wenn ich diese Frage stelle, dann will mir leider die Antwort nicht so recht gefallen: Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung aus dem Jahr 2011 befindet sich Deutschland im Bereich der sozialen Gerechtigkeit beim OECD-Vergleich nur im Mittelfeld. Besonders kritisiert wurden die starke soziale Benachteiligung im Bildungssystem, die hohe Kinderarmut und eine unzureichende Förderung von Langzeitarbeitslosen.

Die Kluft zwischen Arm und Reich in Deutschland ist der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zufolge heute größer als vor 30 Jahren. Verdienten die reichsten zehn Prozent der Bevölkerung Mitte der 1980er-Jahre fünf mal so viel wie die ärmsten zehn Prozent, liege das Verhältnis heute bei 7:1.

Eine aktuelle Studie der Hilfsorganisation Oxfam aus dem Januar diesen Jahres bestätigt dieses Bild. Danach ist das Vermögen der Superreichen in den vergangenen Jahren um 44 Prozent gestiegen – während der Besitz der armen Weltbevölkerung um 41 Prozent zurückging. Die 62 reichsten Menschen der Erde besitzen „genauso viel wie die gesamte ärmere Hälfte der Weltbevölkerung“.

Fast überall nehme die soziale Ungleichheit dramatisch zu. Zu den Ursachen gehören nach Ansicht der Autoren eine völlig unzureichende Besteuerung großer Vermögen und Kapitalgewinne sowie die anhaltende Verschiebung von Profiten in Steueroasen.

Die OECD  sieht vor allem einen Grund in den Bildungsystemen: Ärmere investieren in der Regel weniger in Bildung. Kinder aus sozial schwächeren Familien haben daher weniger Bildungschancen. „Wachsen und gedeihen werden vor allem jene Länder, die alles daran setzen, dass ihre Bürger von klein auf gleiche Chancen haben.“ Starkes und dauerhaftes Wachstum sei nur bei energischem Eintreten gegen wachsende Ungleichheit möglich, so die OECD. Daher könne auch gezielte Umverteilung durch Steuern und Transferleistungen durchaus wachstumsfördernd sein. Eine solche Verteilungspolitik müsse sich vor allem auf Familien mit Kindern sowie auf junge Menschen konzentrieren und deren Lernchancen verbessern.

Wenn wir das alles wissen und uns die Wissenschaftler aufschreiben, dann stellt sich für mich allerdings die Frage, warum die Politik der großen Koalition in Berlin daraus nicht gemeinschaftlich die erforderlichen Konsequenzen zieht.

Was heißt das für Celle?

Ich will mich aber auf Celle konzentrieren. Ich bin davon überzeugt, dass wir die richtigen Schritte unternehmen: Ausbau des Angebotes der Kindertagesstätten für unter Dreijährige, mehr Ganztagsgruppen, eine flächendeckende Grundschule; und ein weiterer konsequenter Ausbau der Bildung.

Der Rat ist mir gefolgt und hat dieses als zentrales Ziel unseres Handelns definiert.

Aber wir brauchen dafür auch die notwendigen Mittel. Die Ausstattung mit notwendigen Mitteln für Celle ist dabei nicht ausreichend, auch weil wir erhebliche Mittel, nämlich rund 40 Millionen Euro, an den Landkreis zahlen müssen. Die Kommunen müssen gestärkt werden, wenn wir niemanden verlieren wollen.

Denn es sind die Städte und Gemeinden, die dafür sorgen müssen, dass die Beteiligung der Menschen organisiert wird. Nicht nur, wenn es darum geht, Flüchtlinge unterzubringen. Wir selbst sind es, die jeden Tag gefordert sind, die Menschen unsere Bürgerinnen und Bürger für unsere Demokratie zu begeistern. Dies geht nur, wenn die Bürgerinnen und Bürger mitgenommen werden, wenn sie das Gefühl haben, wichtig zu sein, wenn sie erfahren, dass es um sie geht. Wichtig ist es deshalb, die notwendige Wertschätzung allen Menschen in unserer Stadt zu geben.

Die Menschen müssen wissen: Jeder ist wichtig! Der soziale Status darf nicht durch die Straße bestimmt werden, in der jemand wohnt, nicht durch das Auto, was gefahren wird, nicht durch die Uhren oder die Kleidung die getragen werden. Allen muss klar sein, es geht darum, was eingebracht werden kann in die Gemeinschaft, was jemand für andere leistet. Gerade die Flüchtlingssituation hat in unserer Stadt ganz viele Kräfte frei gesetzt. Und viele Menschen haben erfahren: Du bist wichtig! Du gehörst dazu!

Foto rechts: Fotolia

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