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Was haben die Panama-Papers mit der Stadt Celle zu tun? - Dirk-Ulrich Mende
15 Apr 2016

Was haben die Panama-Papers mit der Stadt Celle zu tun?

Was haben die Panama-Papers mit der Stadt Celle zu tun?
Im ersten Augenblick ist man nur verärgert. Mit den Daten zu 214 tausend Briefkastenfirmen, die von Mossack Fonseca in Panama gegründet wurden, wird ein Thema deutlich, welches lange Zeit zwar bekannt war, aber irgendwo stattfand und bei dem niemand an Deutschland und unseren Staat dachte. Steuergerechtigkeit ist schon lange ein Thema und es bewahrheitet sich, dass offenbar auch in Deutschland der Drang danach, Geld vor dem Staat zu verstecken, so groß ist, dass die Schweiz und Liechtenstein oder Luxemburg noch viel zu nah sind.

Gerade nachdem man durch den Ankauf von Daten der Banken hier zu umfangreichen Selbstanzeigen gekommen ist, viele Steuerbetrüger überführen könnte und sich eigentlich auf dem Weg wähnte, dass Steuerehrlichkeit wieder einen höheren Rang bekommen könnte  – durch Verfolgungsdruck und vielleicht auch durch Einsicht – da platzt diese Bombe.  Und wieder wird deutlich, dass die Solidarität mit dem Staat, mit der Gesellschaft, die es jedem Einzelnen und jeder Einzelnen überhaupt erst ermöglicht, reich zu werden und zu bleiben, offenbar nicht ausreicht, um nicht doch alles zu unternehmen Milliarden Dollar und Euro am Staat vorbei zu behalten. Aber eben auch Gelder aus kriminellen Geschäften zu waschen und anschließend legal zu nutzen. Dass deutsche Banken an solchen Geschäften mitwirken, sie sogar einfädeln und empfehlen, ist der weitere Skandal – gut, dass die Sparkassen und Volksbanken das gerade nicht tun! Das ist die zutreffende Einstellung zu unserem Staat. Wozu es solche Briefkastenfirmen geben muss, hat mir in der gesamten Debatte bis heute niemand erklären können. Ich glaube auch nicht, dass dies jemandem gelingen wird, denn es gibt keinen Grund.
Und was hat das mit der Stadt zu tun? Es ist ein Beispiel von Entsolidarisierung und erneut eines zu viel. Gerade von den wohlhabenden Menschen, von den Sportlern und anderen Vorbildern erwartet die Gesellschaft, dass sie sich an unsere Regeln halten. Nur dann wird unsere Gesellschaft auch als ein wirkliches Miteinander verstanden und akzeptiert. Wenn es Regeln für Reiche und welche für alle anderen gibt, dann gefährdet das unseren Zusammenhalt. Ich bin froh, dass jemand mit Courage diese Daten Journalisten zugespielt hat. Ich bin froh, dass hier eine umfassende Aufklärung beginnt und soweit ich es derzeit sehe, bin ich froh, dass aus Celle niemand dabei ist.

Steuergerechtigkeit muss für alle gelten. Wer Steuern verkürzt, stellt sich außerhalb der Gesellschaft. Steuern sind nämlich notwendig, um KiTas, Schulen, Straßen und Plätze, soziale und digitale Infrastruktur, Kultur und Sport zu finanzieren; also alles das, was das Lebensgefühl eine Stadt ausmacht.

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